Mittwoch, 19. August 2009

Enteignungsgesetz auf den Weg gebracht

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, um den Bau der länderübergreifenden Ethylen-Pipeline im Südwesten auch gegen den Widerstand von Grundstückseignern zu ermöglichen. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) legte dem Kabinett am Dienstag den Entwurf für ein Wegerechtsgesetz vor. Es soll nach Angaben von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Oktober in den Landtag eingebracht werden. Mit dem Gesetz könnten Grundstücksbesitzer gezwungen werden, die notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen.Die Ethylen-Pipeline Süd (EPS) soll nach den Plänen der beteiligten Chemieunternehmen 2010 in Betrieb gehen. Sie würde von Münchsmünster (Bayern) durch Baden-Württemberg bis Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) führen. Nach Angaben von Pfister wurden bei 86 Prozent der betroffenen Grundstücke in Baden-Württemberg Verträge mit den Besitzern unterzeichnet. Nun fehlten noch 650 Grundstücke, in 140 Fällen handle es sich um "Totalverweigerer". In der Region Stuttgart gab und gibt es Widerstände vor allem im Rems-Murr-Kreis und im Raum Vaihingen/Enz.

Der Wirtschaftsminister erwartet, dass sich nach der Gesetzesvorlage weitere Grundstücksbesitzer auf eine freiwillige Vereinbarung einlassen, zumal das Entgelt dann viermal höher sei als bei einer gesetzlichen Zwangsmaßnahme. Der Rest der noch fehlenden Grundstücke werde dann mit Hilfe des Gesetzes erlangt. Begründet wird die Gesetzesinitiative mit einem "öffentlichen Interesse" an dem privatwirtschaftlichen Pipeline-Vorhaben. Es gehe um Investitionen von 250 Millionen Euro und neue Perspektiven bei der Ansiedlung von Unternehmen. Pfister und Oettinger sind zuversichtlich, dass die Bauarbeiten auch im Falle von Klagen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.